Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 28.12.2022
1. Vertragsparteien und Vermittlerrolle
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und den Partnern der EXPERIOR DIGITAL GmbH (nachfolgend „Partner“ genannt) zustande. Die EXPERIOR DIGITAL GmbH (nachfolgend „Vermittler“) tritt in ihrer Eigenschaft als Vermittler auf und ist selbst nicht Vertragspartei. Die Bedingungen dieses Vertrags gelten zwischen dem Kunden und allen Partnern gleichermaßen. Die AGB ersetzen mögliche AGB der Partner. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner geschlossenen Vertrags ist der Verkauf von neuen und gebrauchten Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich IT-Lösungen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den jeweiligen Partner.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt entweder mündlich (persönlich oder telefonisch) oder im elektronischen Geschäftsverkehr über Fernkommunikationsmittel wie E-Mail oder Online-Bestellsystem zustande. Die initiale Beauftragung muss durch einen vertretungsberechtigten Ansprechpartner des Kunden erfolgen. Dieser kann weitere projektbeteiligte Mitarbeiter zur Auftragserteilung bevollmächtigen, sofern nicht anders vereinbart.
4. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des jeweiligen Partners. Nutzungsrechte an Software, Programmierungen und Entwicklungen werden gemäß deutschem Urheberrechtsgesetz eingeräumt.
5. Vorbehalte und Leistungsänderungen
Der jeweilige Partner behält sich vor, im Falle von Nichtverfügbarkeit einer vereinbarten Leistung eine qualitativ und preislich gleichwertige Alternative anzubieten. Leistungen werden stets als beispielhaft dargestellt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
6. Preise, Kosten und Auslagen
Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten. Etwaige Rücksendekosten bei wirksamem Widerruf trägt der Kunde. Für Dienstleistungen ohne anderweitige Vergütungsvereinbarung gilt ein Stundensatz von EUR 210,- zzgl. MwSt. An- und Abreisepauschalen sowie Tageessätze werden gesondert berechnet.
7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nicht auf der Rechnung ein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8. Liefer- und Leistungsbedingungen – Materielle Wirtschaftsgüter
Die Lieferung erfolgt nach bestätigtem Zahlungseingang in der Regel innerhalb von 2–3 Werktagen, sofern nicht anders angegeben. Bei dauerhaftem Lieferhindernis kann der Partner vom Vertrag zurücktreten.
9. Liefer- und Leistungsbedingungen – Dienstleistungen
Dienstleistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, auf Systemen der Partner entwickelt und betrieben. Sofern der Vertragsgegenstand eine webbasierte Lösung (bspw. Homepage, Webapp, Backends für native Apps) darstellt, ist ein Betrieb außerhalb dieser Systeme nicht möglich. Fertigstellungstermine sind unverbindlich. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet. Ist ein Betrieb auf kundeneigenen Systemen vereinbart, ist dieser für die Bereitstellung ausreichender/gesicherter Ressourcen und den Betrieb vollständig verantwortlich.
10. Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung und Haftung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit in diesen AGB nicht abweichende Regelungen getroffen sind. Für Unternehmer gelten besondere Verkürzungen und Ausschlüsse der Gewährleistung, wie in den folgenden Abschnitten beschrieben:
Materielle Wirtschaftsgüter:
- Neuwaren: Gewährleistungsfrist 1 Jahr (Unternehmer). Der Partner kann bei Nacherfüllung zwischen Nachbesserung und Neulieferung wählen.
- Gebrauchtwaren: Gewährleistung ausgeschlossen (Unternehmer). Für Verbraucher gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr.
Dienstleistungen:
Dienstleistungen werden als Arbeitsleistung erbracht. Eine weitergehende Haftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes erfolgt nur, wenn ein Werkvertrag vereinbart wurde. Ein Werkvertrag muss zwingend schriftlich/dokumentenecht geschlossen werden und von allen beteiligten Partnern unterschrieben werden.
11. Widerrufsrecht
Privatkunden steht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu; Geschäfts- oder Individualleistungen sind vom Widerruf ausgeschlossen. Die Einzelheiten zum Widerruf und dessen Folgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor. Eine weitergehende Haftung wird nur übernommen, wenn dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
13. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche des Kunden gegen einen Partner können nur mit dessen schriftlicher Zustimmung abgetreten oder verpfändet werden.
14. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ausschließlich ein einfaches Nutzungsrecht zur Nutzung der gelieferten Software und Entwicklungen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Der Zugriff auf den Quellcode sowie jegliche Änderung, Anpassung oder Weitergabe des Quellcodes sind dem Kunden strengstens untersagt. Abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Partner.
15. Sprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Singen am Hohentwiel, sofern der Kunde Kaufmann ist. Für Verbraucher gelten zwingende Schutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates.
16. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung verarbeitet und nur in dem Umfang weitergegeben, wie es zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
17. Leistungsumfang und Genehmigungen
Die Partner erbringen ausschließlich die vom Kunden beauftragten Programmier-, Design- und Beratungsleistungen. Für die Beschaffung aller erforderlichen Erlaubnisse, Zertifikate oder Zertifizierungen ist allein der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung für das Nichtvorliegen notwendiger Erlaubnisse oder Zertifizierungen liegt nicht beim Partner.
18. Referenzen
Die Partner dürfen im Namen des Vermittlers den Kunden und Projekte mit Firmenlogo als Referenz führen. Es dürfen sogenannte „Success Stories“ mit Zitaten veröffentlicht werden. Geheime Informationen werden zuvor unkenntlich gemacht.
19. Beiträge an die Künstlersozialkasse
Soweit im Rahmen von Design- oder Kunstleistungen gesetzliche Verpflichtungen zur Abführung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse bestehen, trägt der Kunde diese Beiträge.
20. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.